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27.11.2018
Weihnachtsfeier

Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen an Arbeitnehmer und deren Angehörige im Rahmen von Betriebsveranstaltungen sind bis zu € 110,00 pro Arbeitnehmer lohnsteuerfrei (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Der Freibetrag gilt je Betriebsveranstaltung und für bis zu maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr. Bei der Ermittlung des Freibetrages sind nach Auffassung der Finanzverwaltung die zu berücksichtigenden Aufwendungen „zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen“ (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001 Ziffer 4). Die Finanzverwaltung lässt somit die Aufteilung der Gesamtkosten nicht durch die Anzahl der geladenen und ursprünglich einkalkulierten Arbeitnehmer zu.

Urteil des FG Köln

Das Finanzgericht (FG) Köln entschied jetzt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, dass Absagen von Kollegen nicht zu Lasten der feiernden Kollegen gehen dürfen (FG Köln, 27.6.2018, 3 K 870/17). Im Streitfall organisierte ein Arbeitgeber einen gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier. Von den angemeldeten 27 Teilnehmern sagten zwei kurzfristig ab. Die Finanzverwaltung teilte dann die Veranstaltungskosten für 27 Teilnehmer durch 25. Dadurch ergab sich ein höherer zu versteuernder Betrag.

Keine persönlichen Vorteile

Gemäß der Urteilsbegründung war es für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. „No-Shows“ zuzurechnen seien. Die Feiernden hätten keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen erlangt, da sie nach dem Veranstaltungskonzept ohnehin nach Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren durften.

Revision

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Revision ist unter dem Aktenzeichen VI R 31/18 anhängig.

Stand: 27. November 2018

Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen an Arbeitnehmer und deren Angehörige im Rahmen von Betriebsveranstaltungen sind bis zu € 110,00 pro Arbeitnehmer lohnsteuerfrei (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Der Freibetrag gilt je Betriebsveranstaltung und für bis zu maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr. Bei der Ermittlung des Freibetrages sind nach Auffassung der Finanzverwaltung die zu berücksichtigenden Aufwendungen „zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen“ (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001 Ziffer 4). Die Finanzverwaltung lässt somit die Aufteilung der Gesamtkosten nicht durch die Anzahl der geladenen und ursprünglich einkalkulierten Arbeitnehmer zu.

Urteil ...

11.12.2018
Symposium 2018 des DWS- Instituts: „Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle – Vollziehbar?“

Symposium 2018 des DWS- Instituts: „Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle – Vollziehbar?“

Durch die Anzeigepflicht und den Austausch der gewonnenen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sollen die Finanzverwaltungen frühzeitig Kenntnis von grenzüberschreitenden Gestaltungen erlangen, um geeignete Gegenmaßnahmen gegen modellhafte Steuerverschiebungen ergreifen zu können. Die in der EU-Richtlinie hierfür verwendeten Kennzeichen für eine meldepflichtige Gestaltung sind jedoch weit und zumindest teilweise unbestimmt. Daher widmete sich das diesjährige DWS-Symposium am 26. November 2018 der Vollziehbarkeit der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle.

Dr. Raoul Riedlinger, Vorstandsvorsitzender des DWS-Instituts und Präsident der Bundessteuerberaterkammer, führte in seiner Begrüßung zu der von der EU-Kommission beschlossenen Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aus und forderte, dass bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht praxistaugliche Regelungen getroffen, die Verschwiegenheitspflicht der steuerberatenden Berufe gewahrt und angemessene Sanktionen festgelegt werden.

In seinem in das Thema einführenden Vortrag erläuterte Herr Dr. Hartmut Schwab, Vorstandsmitglied des DWS-Instituts und Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, den Richtlinienentwurf und wies darauf hin, dass angesichts der Komplexität der Steuermodelle die 30 Tage-Frist für die Meldung nicht ausreichend sei. Zudem beinhalte die vorgesehene Anzeigepflicht eine große Rechtsunsicherheit darüber, welche grenzüberschreitenden Modelle tatsächlich anzeigepflichtig sind. Es brauche Zeit, hier eine rechtliche Einstufung vorzunehmen. Zu der von den Länderfinanzministern vorgeschlagenen Ausdehnung der Anzeigepflicht auf rein nationale Sachverhalte führte Dr. Schwab aus, dass die für das Unterlassen der Anzeigepflicht veranschlagten Bußgelder ein erhebliches, nicht zu versicherndes Risiko für den Steuerberater darstellen.

Auch in der anschließenden Diskussion wurde kontrovers diskutiert, inwiefern die Anzeigepflicht tatsächlich das beabsichtigte Ziel, noch nicht bekannte Steuergestaltungen aufzudecken, erreichen kann. Es wurde deutlich, dass die derzeit geplante Umsetzung insoweit erheblichen Bedenken begegnet. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die Vorhersehbarkeit und Bestimmtheit des Rechts nicht auf der Strecke bleiben dürfe.

Prof. Roman Seer, Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises Steuerrecht, stellte zusammenfassend fest, dass der Berufsstand zweifellos dem Gemeinwohl verpflichtet sei, eine Anzeigepflicht in ihren Grenzen aber hinreichend bestimmt und erfüllbar sein müsse.

Bild- und Videomaterial sowie weitere Informationen stehen unter www.dws-institut.de zur Verfügung.

Symposium 2018 des DWS- Instituts: „Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle – Vollziehbar?“

Durch die Anzeigepflicht und den Austausch der gewonnenen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sollen die Finanzverwaltungen frühzeitig Kenntnis von grenzüberschreitenden Gestaltungen erlangen, um geeignete Gegenmaßnahmen gegen modellhafte Steuerverschiebungen ergreifen zu können. Die in der EU-Richtlinie hierfür verwendeten Kennzeichen für eine meldepflichtige Gestaltung sind jedoch weit und zumindest teilweise unbestimmt. Daher widmete sich das diesjährige DWS-Symposium am 26. November 2018 der Vollziehbarkeit der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle.

Dr. Raoul Riedlinger, Vorstandsvorsitzender des DWS-Instituts und Präsident...

06.12.2017
„Förderpreis Internationales Steuerrecht“ 2018

Ausschreibung für den „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ 2018 der Bundessteuerberaterkammer

Die BStBK zeichnet auch im Jahr 2018 wieder die beste wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung mit dem „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ aus und fördert so den akademischen Nachwuchs. Noch bis zum 31. Dezember 2017 können sich junge Akademiker hierfür bewerben.

Der Förderpreis ist mit 3.000 Euro dotiert und wird im Mai 2018 auf dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS in Berlin verliehen. Zusätzlich ermöglicht die BStBK dem/der Gewinner/in die Teilnahme am Kongress der International Fiscal Association (IFA) 2019 in London/England.

Junge Wissenschaftler können ihre Unterlagen an die Bundessteuerberaterkammer zu Händen der Geschäftsführerin Claudia Kalina-Kerschbaum, Behrenstraße 42, 10117 Berlin, richten. Weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen sind hierabrufbar.

Für Fragen steht den Bewerbern Madeleine Menzel, Telefon: 030 240087-49, E-Mail:steuerrecht@bstbk.de, zur Verfügung.

Ausschreibung für den „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ 2018 der Bundessteuerberaterkammer

Die BStBK zeichnet auch im Jahr 2018 wieder die beste wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung mit dem „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ aus und fördert so den akademischen Nachwuchs. Noch bis zum 31. Dezember 2017 können sich junge Akademiker hierfür bewerben.

Der Förderpreis ist mit 3.000 Euro dotiert und wird im Mai 2018 auf dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS in Berlin verliehen. Zusätzlich ermöglicht die BStBK dem/der Gewinner/in die Teilnahme am Kongress der International Fiscal Association (IFA) 2019 in London/England.

Junge Wissenschaftler können ihre Unterlagen an die Bundessteuerberaterkammer zu...

November 2018

Weihnachtsfeier

Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen an Arbeitnehmer und deren Angehörige im Rahmen von Betriebsveranstaltungen sind bis zu € 110,00 pro Arbeitnehmer lohnsteuerfrei (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG). Der Freibetrag gilt je Betriebsveranstaltung und für bis zu maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr. Bei der Ermittlung des Freibetrages sind nach Auffassung der Finanzverwaltung die zu berücksichtigenden Aufwendungen „zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen“ (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14.10.2015, IV C 5 - S 2332/15/100001 Ziffer 4). Die Finanzverwaltung lässt somit die Aufteilung der Gesamtkosten nicht durch die Anzahl der geladenen und ursprünglich einkalkulierten Arbeitnehmer zu.

Urteil des FG Köln

Das Finanzgericht (FG) Köln entschied jetzt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung, dass Absagen von Kollegen nicht zu Lasten der feiernden Kollegen gehen dürfen (FG Köln, 27.6.2018, 3 K 870/17). Im Streitfall organisierte ein Arbeitgeber einen gemeinsamen Kochkurs als Weihnachtsfeier. Von den angemeldeten 27 Teilnehmern sagten zwei kurzfristig ab. Die Finanzverwaltung teilte dann die Veranstaltungskosten für 27 Teilnehmer durch 25. Dadurch ergab sich ein höherer zu versteuernder Betrag.

Keine persönlichen Vorteile

Gemäß der Urteilsbegründung war es für das Gericht nicht nachvollziehbar, weshalb den Feiernden die vergeblichen Aufwendungen des Arbeitgebers für sog. „No-Shows“ zuzurechnen seien. Die Feiernden hätten keinen Vorteil durch die Absage ihrer beiden Kollegen erlangt, da sie nach dem Veranstaltungskonzept ohnehin nach Belieben unbegrenzt viele Speisen und Getränke konsumieren durften.

Revision

Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Die Revision ist unter dem Aktenzeichen VI R 31/18 anhängig.

Stand: 27. November 2018

Feststellung des Jahresabschlusses

Bei kleinen GmbHs muss gemäß § 42a Abs. 2 Satz 1 GmbH-Gesetz der Jahresabschluss innerhalb von 11 Monaten festgestellt werden. Gleicht das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr, ist der späteste Feststellungszeitpunkt der November. Wird der Jahresabschluss verspätet, z. B. erst im Dezember, festgestellt und ist die Fälligkeit der Tantieme nach dem Geschäftsführervertrag jeweils auf einen Monat nach der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung festgelegt, muss die Tantieme vom Geschäftsführer dennoch im Dezember versteuert werden. Es gilt insoweit ein „fiktiver Zufluss“, wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden hat (Urteil vom 24.8.2017, 6 K 1418/14). Das Urteil bezog sich allerdings auf einen beherrschenden Geschäftsführer mit einem Anteil von 51 %. Im Streitfall stellte die Gesellschafterversammlung der GmbH den Jahresabschluss erst im Dezember fest.

Fazit

Ist die Tantieme spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt zu versteuern, gehört sie auf den Gehaltszettel. Schwierig wird der Ausweis auf der Lohnsteuerbescheinigung allerdings dann, wenn die Höhe der Tantieme im Dezember noch gar nicht beziffert werden kann, weil der Jahresabschluss noch nicht festgestellt worden ist. Gegen das FG-Urteil ist ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Az. VI R 44/17 anhängig. Zur Vermeidung solcher Unstimmigkeiten sollte der Jahresabschluss bis zur BFH-Entscheidung innerhalb der gesetzlichen Fristen festgestellt werden.

Stand: 27. November 2018

Der Fall

Eine Steuerberaterin war als freie Mitarbeiterin in den Kanzleiräumen eines Kollegen tätig. Dabei unternahm sie in dem betreffenden Kalenderjahr lediglich 85 Fahrten zwischen Wohnung und der Kanzlei des Kollegen. Ein Fahrtenbuch führte sie nicht. Für die Ermittlung des privaten Nutzungsanteiles für die Kanzleifahrten setzte die Steuerberaterin nicht den gesetzlichen Faktor von 0,03 % des Listenpreises, multipliziert mit der Kilometeranzahl für die einfache Wegstrecke, an, sondern versteuerte nur 0,002 % des Listenpreises, multipliziert mit den gefahrenen Tagen und den Entfernungskilometern.

Urteil des BFH

Der BFH ließ diese abweichende Berechnung nicht zu (Urteil vom 12.6.2018, VIII R 14/15, veröffentlicht am 8.10.2018). Für eine fahrtenbezogene Ermittlung lässt das Gesetz keinen Raum, so der BFH. Die Berechnung des privaten Nutzungsanteiles für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ist mit dem Faktor „0,03 %“ des Listenpreises je Kalendermonat und Entfernungskilometer anzusetzen, unabhängig von der Anzahl der getätigten Fahrten. Die Führung eines Fahrtenbuches kann hier von Vorteil sein. Der Übergang von der Pauschalermittlung zum Fahrtenbuch ist jeweils zu Jahresanfang möglich.

Stand: 27. November 2018

Zweitwohnung

Ist aus beruflichen Gründen eine doppelte Haushaltsführung notwendig, können die Kosten der Zweitwohnung bis zu maximal € 1.000,00 monatlich sowie Fahrtkosten für eine einmal pro Woche durchgeführte Familienheimfahrt oder die Umzugskosten als Werbungskosten geltend gemacht werden. Voraussetzung ist unter anderem, dass am eigentlichen Wohnort (nicht Beschäftigungsort) ein eigener Hausstand geführt wird. Die Finanzverwaltung verlangt nicht, „dass in der Wohnung am Ort des eigenen Hausstandes hauswirtschaftliches Leben herrscht, z. B. wenn der Arbeitnehmer seinen nicht berufstätigen Ehegatten an den auswärtigen Beschäftigungsort mitnimmt oder der Arbeitnehmer nicht verheiratet ist“ (R 9.11 Abs. 3 Satz 2 LStR 2015).

Zusammenlebende Ehegatten

Das Finanzgericht (FG) Münster hat mit Urteil vom 26.9.2018 (Az. 7 K 3215/16 E) entschieden, dass auch zusammenlebende Ehegatten mit Kind am Beschäftigungsort eine doppelte Haushaltsführung unterhalten können. Im Streitfall wohnten die Ehegatten mit kleinem Kind am Beschäftigungsort in einer 3-Zimmer-Wohnung. Darüber hinaus war die Ehefrau im 300 km entfernten Heimatdorf Miteigentümerin eines Bungalows. Das Finanzamt kannte die Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort nicht an. Begründung: Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt inzwischen am Beschäftigungsort liege.

Ansicht des FG

Das FG räumte ein, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) bei verheirateten Eheleuten, die gemeinsam am Beschäftigungsort leben, grundsätzlich nicht anzunehmen sei, dass diese am Wohnort (Heimatort) ihren Lebensmittelpunkt beibehalten. Im entschiedenen Fall sprachen jedoch zahlreiche Faktoren für die Beibehaltung des Lebensmittelpunktes im betreffenden Heimatdorf. Unter anderem befanden sich die Ärzte der gesamten Familie in der dortigen Umgebung. Außerdem tätigten die Ehegatten nicht unerhebliche Investitionen in den Bungalow (Bau eines Gewächshauses). Das FG billigte die doppelte Haushaltsführung im Streitfall trotz der teilweisen Mitbenutzung des Bungalows durch die Mutter der Ehefrau. Das FG ließ im Übrigen die Geltendmachung der Aufwendungen für die wöchentliche Familienheimfahrt für jeden Ehegatten gesondert zu.

Stand: 27. November 2018

Referentenentwurf

Großbritannien wird aller Voraussicht nach am 29.3.2019 die Europäische Union verlassen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu am 10.10.2018 den Referentenentwurf für das „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz / Brexit-StBG)“ veröffentlicht. Das Gesetz soll verhindern, dass der Brexit für den einzelnen Unternehmer steuerliche Nachteile hat. Der Entwurf enthält unter anderem nachstehende Regelungen.

Einbringungsgewinn

§ 22 Abs. 1 u. 2 des Umwandlungsteuergesetzes (UmwStG) regelt die rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinnes von Unternehmen bzw. der Anteile an einem Unternehmen. Der Referentenentwurf sieht vor, dass eine rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinnes in jenen Fällen vermieden werden soll, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit bzw. vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Wertes eingebracht wurden.

Ausgleichsposten

§ 4g Einkommensteuergesetz (EStG) lässt die Bildung eines Ausgleichspostens für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu, welche in eine Betriebsstätte desselben Steuerpflichtigen in einem anderen EU-Staat verbracht und dieser Betriebsstätte steuerlich zuzuordnen sind. Das Brexit-Steuerbegleitgesetz verhindert eine zwingende Auflösung solcher Ausgleichsposten.

Stand: 27. November 2018

Aufbewahrungspflichten

Gewerbetreibende, bilanzierungspflichtige Unternehmer oder selbstständig Tätige müssen unter anderem Bücher, Bilanzen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Geschäftskorrespondenz sowie alle elektronisch übermittelten Dokumente mindestens 6 bzw. Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und Buchungsbelege 10 Jahre aufbewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt jeweils mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung im Buch gemacht worden ist, der Handels- bzw. Geschäftsbrief empfangen oder abgesandt worden ist, oder bei Bilanzen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Jahresabschluss fest- bzw. aufgestellt wurde (§ 147 Abs. 4 der Abgabenordnung). Entsprechendes gilt auch für elektronisch archivierte Dokumente und Belege.

Stichtag 31.12.2018

Am 31.12.2018 können Handelsbücher, Inventare, Bilanzen und sämtliche Buchungsbelege aus dem Jahr 2008 vernichtet werden, sofern in diesen Dokumenten der letzte Eintrag in diesem Jahr erfolgt ist. Handels- bzw. Geschäftsbriefe, die in 2012 empfangen oder abgesandt wurden, sowie andere aufbewahrungspflichtige Unterlagen aus dem Jahre 2012 und früher können ebenfalls vernichtet werden. Ausnahme: Die Dokumente sind für die Besteuerung weiterhin von Bedeutung, etwa weil die steuerliche Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Lieferscheine müssen nur dann aufbewahrt werden, wenn sie einen Buchungsbeleg oder Rechnungsbestandteil darstellen.

Stand: 27. November 2018

Umzugskosten

Muss der Arbeitnehmer berufsbedingt umziehen, übernimmt der Arbeitgeber oftmals die Umzugskosten. Das Finanzamt sieht in der Übernahme solcher Aufwendungen im Regelfall einen sogenannten „tauschähnlichen Umsatz“ und versagt den Vorsteuerabzug. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer Sachzuwendungen gewährt, ohne hierfür ein gesondertes Entgelt zu berechnen, die Gegenleistung jedoch auf eine vereinbarte oder übliche (andere) Gegenleistung abzielt. Für die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes muss also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung gegeben sein.

Kein tauschähnlicher Umsatz

Das hessische FG sieht in der Übernahme von Umzugskosten durch den Arbeitgeber keinen tauschähnlichen Umsatz, soweit – wie im konkreten Fall – das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund steht (Hessisches FG, 22.2.2018, 6 K 2033/15). Im Streitfall mussten Mitarbeiter im Zuge einer Funktionsverlagerung vom Hauptsitz an einen anderen Standort versetzt werden.

Vorsteuerabzug prüfen

Das FG hat im Streitfall den Vorsteuerabzug des Arbeitgebers aus Umzugs- und Maklerkosten zugelassen. Umzugskosten stehen nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Arbeitsleistung der Arbeitnehmer, so das FG. Umzugskosten sind vielmehr einer zu erbringenden Arbeitsleistung vorgelagert. Die Übernahme der Maklerkosten durch die Klägerin stellt auch keine einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellte unentgeltliche Leistungserbringung dar, sodass nach Ansicht des FG auch für die Maklerrechnung der Vorsteuerabzug zu gewähren ist. Gegen dieses Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem BFH anhängig (Az. V R 18/18).

Stand: 27. November 2018

Paritätische Krankenversicherungsbeiträge

Mit dem neuen Versichertenentlastungsgesetz (BT-Drucks. 19/4454) soll ab 2019 die vollständige paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungsbeiträge wieder eingeführt werden. Dies bedeutet, dass der Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben, wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu zahlen ist.

Absenkung des Mindestbeitrags

Darüber hinaus soll der Mindestbeitrag ab 2019 auf rund € 171,00 halbiert werden. Damit sollen kleinere Selbstständige entlastet werden, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern wollen.

Gesetzlicher Beitragssatz

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt 2019 unverändert bei 14,6 %. Unabhängig davon sollen die Krankenkassen mit dem neuen Gesetz verpflichtet werden, hohe Rücklagen abzubauen. Krankenkassen mit zu hohen Rücklagen dürfen ihren Zusatzbeitrag nicht anheben.

Stand: 27. November 2018

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Dezember 2018

Symposium 2018 des DWS- Instituts: „Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle – Vollziehbar?“

Symposium 2018 des DWS- Instituts: „Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle – Vollziehbar?“

Durch die Anzeigepflicht und den Austausch der gewonnenen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sollen die Finanzverwaltungen frühzeitig Kenntnis von grenzüberschreitenden Gestaltungen erlangen, um geeignete Gegenmaßnahmen gegen modellhafte Steuerverschiebungen ergreifen zu können. Die in der EU-Richtlinie hierfür verwendeten Kennzeichen für eine meldepflichtige Gestaltung sind jedoch weit und zumindest teilweise unbestimmt. Daher widmete sich das diesjährige DWS-Symposium am 26. November 2018 der Vollziehbarkeit der Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle.

Dr. Raoul Riedlinger, Vorstandsvorsitzender des DWS-Instituts und Präsident der Bundessteuerberaterkammer, führte in seiner Begrüßung zu der von der EU-Kommission beschlossenen Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen aus und forderte, dass bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht praxistaugliche Regelungen getroffen, die Verschwiegenheitspflicht der steuerberatenden Berufe gewahrt und angemessene Sanktionen festgelegt werden.

In seinem in das Thema einführenden Vortrag erläuterte Herr Dr. Hartmut Schwab, Vorstandsmitglied des DWS-Instituts und Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer, den Richtlinienentwurf und wies darauf hin, dass angesichts der Komplexität der Steuermodelle die 30 Tage-Frist für die Meldung nicht ausreichend sei. Zudem beinhalte die vorgesehene Anzeigepflicht eine große Rechtsunsicherheit darüber, welche grenzüberschreitenden Modelle tatsächlich anzeigepflichtig sind. Es brauche Zeit, hier eine rechtliche Einstufung vorzunehmen. Zu der von den Länderfinanzministern vorgeschlagenen Ausdehnung der Anzeigepflicht auf rein nationale Sachverhalte führte Dr. Schwab aus, dass die für das Unterlassen der Anzeigepflicht veranschlagten Bußgelder ein erhebliches, nicht zu versicherndes Risiko für den Steuerberater darstellen.

Auch in der anschließenden Diskussion wurde kontrovers diskutiert, inwiefern die Anzeigepflicht tatsächlich das beabsichtigte Ziel, noch nicht bekannte Steuergestaltungen aufzudecken, erreichen kann. Es wurde deutlich, dass die derzeit geplante Umsetzung insoweit erheblichen Bedenken begegnet. Die Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die Vorhersehbarkeit und Bestimmtheit des Rechts nicht auf der Strecke bleiben dürfe.

Prof. Roman Seer, Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises Steuerrecht, stellte zusammenfassend fest, dass der Berufsstand zweifellos dem Gemeinwohl verpflichtet sei, eine Anzeigepflicht in ihren Grenzen aber hinreichend bestimmt und erfüllbar sein müsse.

Bild- und Videomaterial sowie weitere Informationen stehen unter www.dws-institut.de zur Verfügung.

November 2018

„Digitalisierung – Eine berufsrechtliche Herausforderung“ - Berufsrechtstagung 2018 des DWS-Instituts

Die Frage, in welchen Punkten die zunehmende Digitalisierung die Zukunft der Steuerberatung bestimmen und wie sich dies im Einzelnen auswirken wird, stand im Fokus der Berufsrechtstagung 2018.

In seinem in das Thema einführenden Vortrag erläuterte Herr Markus Hartung, Vorsitzender des Berufsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltsvereins und Direktor des Bucerius Center on the Legal Profession an der Bucerius Law School, dass das Steuerberatungsgesetz die Entwicklung softwarebasierter Steuerberatungsleistungen über Online-Portale nicht aufhalten können wird, da berufsrechtliche Beschränkungen digitale Lösungen nicht verhindern werden. Allerdings ersetze Technologie nur, wofür man sowieso keinen Steuerberater brauche, so Hartung.

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde vor allem deutlich, dass die Digitalisierung zu einer Wandlung des Begriffs der Steuerberatungsdienstleistung und des heutigen Verständnisses von einer Steuerberatungskanzlei führen wird. Digitalisierung ermöglicht einen neuen Zugang zum Mandanten und zum Berater, der zu einer Veränderung der Tätigkeit des Steuerberaters führen wird.

Prof. Mann, Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises Berufsrecht, stellte zusammenfassend fest, dass die Diskussion den Optimismus des Berufsstandes widerspiegele und die Steuerberater das Thema der Digitalisierung insgesamt nicht als Feindseligkeit aufgreifen, sondern als Chance, mit der man offensiv umgehe.

Bild- und Videomaterial sowie weitere Informationen stehen unter www.dws-institut.de/veranstaltungen/berufsrechtstagung zur Verfügung.

Thema des diesjährigen DWS-Symposiums: „Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle“

Das diesjährige DWS-Symposium findet am 26. November 2018 in Berlin statt und widmet sich dem Thema: „Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle - Vollziehbar?“.

Im Juni hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ergänzung der Richtlinie 2011/16/EU entworfen, welcher eine Anzeigepflicht für bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle vorsieht. Die erforderlichen Maßnahmen sollen von den Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2018 umgesetzt werden. Doch gerade die nationale Umsetzung weist noch Gestaltungspotential für den Gesetzgeber auf und kann zu einer unangemessenen Belastung für den Steuerberater und den Steuerpflichtigen führen.

In Ergänzung zu der in der EU-Richtlinie vorgesehenen Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen wurde in Deutschland durch die Finanzministerkonferenz im März 2018 zudem eine nationale Meldepflicht für inländische Gestaltungen aufgebracht.

Das DWS-Institut nimmt die anstehende Transformation der Richtlinie in nationales Recht zum Anlass, auf dem diesjährigen DWS-Symposium mit namhaften Experten aus der Rechtswissenschaft sowie mit Vertretern der Politik und der Finanzverwaltung über die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle zu diskutieren.

Über www.dws-institut.de können Interessierte sich online zu dieser Veranstaltung anmelden.

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Dezember 2017

„Förderpreis Internationales Steuerrecht“ 2018

Ausschreibung für den „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ 2018 der Bundessteuerberaterkammer

Die BStBK zeichnet auch im Jahr 2018 wieder die beste wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung mit dem „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ aus und fördert so den akademischen Nachwuchs. Noch bis zum 31. Dezember 2017 können sich junge Akademiker hierfür bewerben.

Der Förderpreis ist mit 3.000 Euro dotiert und wird im Mai 2018 auf dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS in Berlin verliehen. Zusätzlich ermöglicht die BStBK dem/der Gewinner/in die Teilnahme am Kongress der International Fiscal Association (IFA) 2019 in London/England.

Junge Wissenschaftler können ihre Unterlagen an die Bundessteuerberaterkammer zu Händen der Geschäftsführerin Claudia Kalina-Kerschbaum, Behrenstraße 42, 10117 Berlin, richten. Weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen sind hierabrufbar.

Für Fragen steht den Bewerbern Madeleine Menzel, Telefon: 030 240087-49, E-Mail:steuerrecht@bstbk.de, zur Verfügung.

Ausschreibung für den „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ 2018 der Bundessteuerberaterkammer

Die BStBK zeichnet auch im Jahr 2018 wieder die beste wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung mit dem „Förderpreis Internationales Steuerrecht“ aus und fördert so den akademischen Nachwuchs. Noch bis zum 31. Dezember 2017 können sich junge Akademiker hierfür bewerben.

Der Förderpreis ist mit 3.000 Euro dotiert und wird im Mai 2018 auf dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKONGRESS in Berlin verliehen. Zusätzlich ermöglicht die BStBK dem/der Gewinner/in die Teilnahme am Kongress der International Fiscal Association (IFA) 2019 in London/England.

Junge Wissenschaftler können ihre Unterlagen an die Bundessteuerberaterkammer zu Händen der Geschäftsführerin Claudia Kalina-Kerschbaum, Behrenstraße 42, 10117 Berlin, richten. Weitere Informationen zu den Teilnahmebedingungen sind hierabrufbar.

Für Fragen steht den Bewerbern Madeleine Menzel, Telefon: 030 240087-49, E-Mail:steuerrecht@bstbk.de, zur Verfügung.

Juni 2017

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
Hier: Anpassung der Abgabenordnung an die Datenschutz-Grundverordnung

Die Bundessteuerberaterkammer hat gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (Anpassung der Abgabenordnung an die Datenschutz-Grundverordnung) abgegeben.

Die Stellungnahme finden Sie unter dem folgenden Link:
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Den Gesetzesentwurf finden Sie unter dem folgenden Link:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

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