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28.10.2019
Klimaschutzprogramm 2030

Klimaschutzziele

Die Regierungsparteien stellten am 20.9.2019 diverse Maßnahmen vor, mit denen die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden sollen. In dem Maßnahmenpaket sind auch einige Steueränderungen enthalten.

Entfernungspauschale, Bahnfahrten

Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll ab 2021 von € 0,30 auf € 0,35 ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Die Regelung ist bis Ende 2026 befristet. Bahnfernreisen mit ICE und IC sollen durch Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % günstiger werden.

Elektrofahrzeuge

Unternehmer, die ein Elektrofahrzeug oder ein Plug-in-Hybridfahrzeug als betrieblich genutztes Kraftfahrzeug verwenden, müssen derzeit nur 1 % des hälftigen Listenpreises als privaten Nutzungsanteil versteuern. Mit dem Klimapaket soll die Bemessungsgrundlage für die private Nutzungsversteuerung reiner Elektrofahrzeuge von 0,5 % auf 0,25 % gesenkt werden. Außerdem soll die Steuerbefreiung nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz (§ 3d KraftStG) bis zum 31.12.2025 verlängert werden. Darüber hinaus soll die Einrichtung privater PKW-Ladeinfrastrukturen in Mehrfamilienhäusern mit einem Handwerkerbonus gefördert werden. Vermieter sollen zur Duldung solcher Einrichtungen verpflichtet werden.

Höhere Steuern für Verbrennungsfahrzeuge

Wer ab dem übernächsten Jahr noch ein neues Fahrzeug mit Verbrennungsmotor anschafft, muss bei der Kraftfahrzeugsteuer tiefer in die Tasche greifen. So soll sich die Bemessungsgrundlage für die Steuer überwiegend auf die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs pro Kilometer beziehen und oberhalb von 95 g CO2/km schrittweise erhöht werden.

Energetische Sanierungen

Steuerförderungen sind auch für Haus- und Immobilienbesitzer geplant, die umweltgerechte Sanierungsmaßnahmen vornehmen. So soll der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden ab 2020 steuerlich gefördert werden. Nach dem Eckpunkteprogramm soll die Steuerförderung 20 % der Modernisierungskosten betragen. Diese sollen von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Stand: 28. Oktober 2019

Bild: Chinnapong - stock.adobe.com

Klimaschutzziele

Die Regierungsparteien stellten am 20.9.2019 diverse Maßnahmen vor, mit denen die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden sollen. In dem Maßnahmenpaket sind auch einige Steueränderungen enthalten.

Entfernungspauschale, Bahnfahrten

Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll ab 2021 von € 0,30 auf € 0,35 ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Die Regelung ist bis Ende 2026 befristet. Bahnfernreisen mit ICE und IC sollen durch Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % günstiger werden.

Elektrofahrzeuge

Unternehmer, die ein Elektrofahrzeug oder ein Plug-in-Hybridfahrzeug als betrieblich genutztes Kraftfahrzeug verwenden, müssen derzeit nur 1 % des hälftigen Listenpreises als privaten Nutzungsanteil verste...

05.11.2019
„Der Steuerberater als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege – ein echter Mehrwert für den Berufsstand?“ – Berufsrechtstagung 2019 des DWS-Instituts

„Der Steuerberater als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege – ein echter Mehrwert für den Berufsstand?“ – Berufsrechtstagung 2019 des DWS-Instituts

Die Frage, inwiefern die gesetzliche Normierung der Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege einen echten Mehrwert für den Berufsstand mit sich bringt, stand im Fokus der diesjährigen DWS-Berufsrechtstagung.

Prof. Dr. Hartmut Schwab, Vorstandsvorsitzender des DWS-Instituts, Präsident der Bundessteuerberaterkammer und Präsident der Steuerberaterkammer München, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass besonders in Deutschland die Steuerberater Träger von Funktionen zur Wahrung des Rechts und als solche dem Gemeinwohl zu gewissenhafter und ordnungsgemäßer Beratung verpflichtet sind. Der Steuerberater sei als Mediator im Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Steuerpflichtigen den sich entgegenstehenden Interessen von Staat und Bürger zwischengeschaltet. Der Steuerberater sorge für ein entsprechendes Gleichgewicht zwischen Staat und Steuerpflichtigem. Die Normierung der Organstellung mache daher einmal mehr die derzeit bestehende hohe Qualifizierung der Steuerberatung in Deutschland deutlich und zeige, dass es den hohen Wert professioneller Steuerberatung nicht nur im Zuge der Aufarbeitung der internationalen „Steuerskandale“ der letzten Jahre unbedingt zu erhalten gilt.

Die Expertendiskussion mit Herrn MD Dr. Hans-Ulrich Misera, Herrn Prof. Dr. Matthias Kilian und Herrn Dr. Stein, Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer und Präsident der Steuerberaterkammer Rostock, widmete sich insbesondere der Frage, in welchen Punkten sich die gesetzliche Normierung der Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege durch das JStG 2019 einerseits auf das Verhältnis zwischen Steuerberater, Staat und Mandant und andererseits auf die Position des Berufsrechts der Steuerberater gegenüber der EU auswirkt und ob daraus eine neue Qualität für die Stellung des Steuerberaters folgt.

Im Ergebnis waren sich die Tagungsteilnehmer einig, dass die Einführung der Organstellung in das Gesetz, sowohl mit Blick auf Brüssel als auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung, ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Berufsstandes ist.

Prof. Dr. Thomas Mann, Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises Berufsrecht und Diskussionsleiter, stellte zusammenfassend fest, dass die Debatte zwar gezeigt habe, wie wichtig die gesetzliche Normierung der Organstellung ist, aber erst die zukünftige Rechtsprechung und weitere Entwicklung die sich daraus ergebenden Befugnisse und Bindungen konkretisieren werde.

Wer nicht an der DWS-Berufsrechtstagung teilnehmen konnte, kann hier sich den Mitschnitt der Veranstaltung ansehen.

„Der Steuerberater als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege – ein echter Mehrwert für den Berufsstand?“ – Berufsrechtstagung 2019 des DWS-Instituts

Die Frage, inwiefern die gesetzliche Normierung der Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege einen echten Mehrwert für den Berufsstand mit sich bringt, stand im Fokus der diesjährigen DWS-Berufsrechtstagung.

Prof. Dr. Hartmut Schwab, Vorstandsvorsitzender des DWS-Instituts, Präsident der Bundessteuerberaterkammer und Präsident der Steuerberaterkammer München, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass besonders in Deutschland die Steuerberater Träger von Funktionen zur Wahrung des Rechts und als solche dem Gemeinwohl zu gewissenhafter und ordnungsgemäß...

11.11.2019
BMF verlängert Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen

BMF verlängert Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen

Ab dem 1. Januar 2020 müssen alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z. B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Das Problem: Bisher gibt es lediglich erste Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung, deren Zertifizierungsverfahren voraussichtlich erst Ende 2019 abgeschlossen ist. Eine flächendeckende Umsetzung ist für die Betriebe und Berater zeitlich bis Ende des Jahres nicht machbar. Die Bundessteuerberaterkammer setzte sich daher früh für eine Nichtbeanstandungsregelung ein, die das BMF nunmehr mit Schreiben vom 6. November 2019 veröffentlicht hat. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

BStBK-Präsident Prof. Dr. Schwab: „Wir sind froh, dass sich Bund und Länder auf die Nichtbeanstandungsregelung geeinigt haben. Damit wird eine Rechtsunsicherheit für die Unternehmen beseitigt, die aufgrund der erheblichen Verzögerungen bei der Formulierung der rechtlichen und technischen Anforderung an die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen entstanden ist. Die neuen Anforderungen führen gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erhöhten Beratungs- und Umstellungsbedarf. Wir begrüßen auch die Klarstellung des BMF, dass eine Mitteilung erst erfolgen muss, wenn es ein elektronisches Meldeverfahren geben wird.“

Die Neuregelung im Kassengesetz dient der Sicherung von Kassensystemen vor Manipulationen. Damit soll eine verlässliche Grundlage für eine einheitliche Besteuerung geschaffen werden. Die zertifizierte technische Sicherungseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Das Sicherheitsmodul soll dabei gewährleisten, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr verändert werden können. Die Neuerung betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen, z. B. Gastronomie, Friseure und Bäckereien.

BMF verlängert Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen

Ab dem 1. Januar 2020 müssen alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z. B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Das Problem: Bisher gibt es lediglich erste Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung, deren Zertifizierungsverfahren voraussichtlich erst Ende 2019 abgeschlossen ist. Eine flächendeckende Umsetzung ist für die Betriebe und Berater zeitlich bis Ende des Jahres nicht machbar. Die Bundessteuerberaterkammer setzte sich daher früh für eine Nichtbeanstandungsregelung ein, die das BMF nunmehr mit Schreiben vom 6. November 2019 veröffentlicht hat. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufz...

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Oktober 2019

Klimaschutzprogramm 2030

Klimaschutzziele

Die Regierungsparteien stellten am 20.9.2019 diverse Maßnahmen vor, mit denen die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden sollen. In dem Maßnahmenpaket sind auch einige Steueränderungen enthalten.

Entfernungspauschale, Bahnfahrten

Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll ab 2021 von € 0,30 auf € 0,35 ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Die Regelung ist bis Ende 2026 befristet. Bahnfernreisen mit ICE und IC sollen durch Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 7 % günstiger werden.

Elektrofahrzeuge

Unternehmer, die ein Elektrofahrzeug oder ein Plug-in-Hybridfahrzeug als betrieblich genutztes Kraftfahrzeug verwenden, müssen derzeit nur 1 % des hälftigen Listenpreises als privaten Nutzungsanteil versteuern. Mit dem Klimapaket soll die Bemessungsgrundlage für die private Nutzungsversteuerung reiner Elektrofahrzeuge von 0,5 % auf 0,25 % gesenkt werden. Außerdem soll die Steuerbefreiung nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz (§ 3d KraftStG) bis zum 31.12.2025 verlängert werden. Darüber hinaus soll die Einrichtung privater PKW-Ladeinfrastrukturen in Mehrfamilienhäusern mit einem Handwerkerbonus gefördert werden. Vermieter sollen zur Duldung solcher Einrichtungen verpflichtet werden.

Höhere Steuern für Verbrennungsfahrzeuge

Wer ab dem übernächsten Jahr noch ein neues Fahrzeug mit Verbrennungsmotor anschafft, muss bei der Kraftfahrzeugsteuer tiefer in die Tasche greifen. So soll sich die Bemessungsgrundlage für die Steuer überwiegend auf die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs pro Kilometer beziehen und oberhalb von 95 g CO2/km schrittweise erhöht werden.

Energetische Sanierungen

Steuerförderungen sind auch für Haus- und Immobilienbesitzer geplant, die umweltgerechte Sanierungsmaßnahmen vornehmen. So soll der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden ab 2020 steuerlich gefördert werden. Nach dem Eckpunkteprogramm soll die Steuerförderung 20 % der Modernisierungskosten betragen. Diese sollen von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Stand: 28. Oktober 2019

Bild: Chinnapong - stock.adobe.com

Steuerfreie Vergütungen

Steuerpflichtige, die ein Ehrenamt übernehmen, können aktuell bis zu € 2.400,00 im Jahr oder € 200,00 im Monat steuerfrei vereinnahmen (§ 3 Nr. 26 Einkommensteuergesetz-EStG). Voraussetzung ist u. a., dass es sich um eine nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit handelt. Darüber hinaus sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich bis zu € 720,00 im Jahr steuerfrei (§ 3 Nr. 26a EStG).

Geplante Freibetragserhöhungen

Der Übungsleiterfreibetrag soll ab 2020 um € 600,00 auf € 3.000,00 jährlich angehoben werden. Die Ehrenamtspauschale soll um € 120,00 auf € 840,00 steigen. Darauf haben sich die Finanzminister der Länder am 5.9.2019 geeinigt. Entsprechende Beratungen sollen in das Gesetzgebungsverfahren des Jahressteuergesetzes 2019 eingebracht werden. Darüber hinaus soll der Grenzbetrag für das vereinfachte Nachweisverfahren für Spenden von € 200,00 auf € 300,00 erhöht werden. Das heißt, dass ab 2020 für Zwecke des Sonderausgabenabzugs von Spenden von bis zu € 300,00 ein Kontoauszug genügt.

Stand: 28. Oktober 2019

Bild: Kzenon - stock.adobe.com

Der Fall

Ein Steuerpflichtiger hatte ein Darlehen zur Ablösung eines Fremdwährungsdarlehens aufgenommen. Das Fremdwährungsdarlehen diente der Finanzierung eines Vermietungsobjektes. Der Investor wollte die Zinsanteile, die in Folge von Währungsverlusten auf die Erhöhung des Darlehensbetrages entfielen, als Werbungskosten abziehen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied jedoch, dass Währungskursverluste für den Werbungskostenabzug unbeachtlich sind.

Begründung

Der BFH begründet seine Auffassung im Urteil vom 12.3.2019 (Az. IX R 36/17) damit, dass ein Wechselkursrisiko nicht unmittelbar aus der Vermietung und Verpachtung resultiert. Die Mehrkosten würden vielmehr - wie die Tilgung selbst - die nicht steuerbare Vermögenssphäre des Steuerpflichtigen betreffen.

Fazit

Bei Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens sollte darauf geachtet werden, dass nur der Darlehensanteil in Höhe des Umrechnungskurses bei der Darlehensaufnahme umgeschuldet wird. Ein darüber fortbestehendes Fremdwährungs-Teildarlehen könnte weitergeführt werden und die Zinsen auf das fortbestehende Darlehen sollten als Werbungskosten weiter abgezogen werden können.

Stand: 28. Oktober 2019

Bild: SyB - stock.adobe.com

Verwaltungsauffassung bei Totalverlust

Kommt es wegen Insolvenz einer börsennotierten Aktiengesellschaft beim Anleger zu einem Totalverlust, erkennt die Finanzverwaltung diesen Totalverlust regelmäßig nicht an. Begründung: Ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz-EStG) würde eine entgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern voraussetzen. Und weil bei einer ersatzlosen Ausbuchung von Anteilen insolventer Aktiengesellschaften regelmäßig kein Entgelt mehr fließt, liegt nach Auffassung der Finanzverwaltung kein Veräußerungsgeschäft vor. Folge: Anleger bleiben auf Totalverlusten regelmäßig sitzen.

BFH- und Finanzgericht-Rechtsprechung

Sowohl der Bundesfinanzhof (BFH) als auch diverse Finanzgerichte folgten der Auffassung der Finanzverwaltung jedoch nicht. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz gab im Urteil v. 12.12.2018 (Az. 2 K 1952/16) einem Anleger recht und erkannte die ersatzlose Ausbuchung von wertlos gewordenen Aktien aus einem Depot als einen nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu berücksichtigenden Verlust aus Kapitalvermögen an. Nach dieser Vorschrift gilt auch die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung oder die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft als Veräußerung. Das FG wertete den Ausfall einer Aktie als „ausbleibende“ Rückzahlung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG. Die Entscheidung entspricht dem Tenor des Bundesfinanzhofs in dem Urteil v. 24.10.2017 VIII R 13/15.

Gesetzesänderung geplant

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz 2019“) soll die genannte Vorschrift des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG um einen neuen Satz 3 ergänzt werden. Gemäß dem Satz 3 sollen entstandene Verluste durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer wertlosen Aktie sowie allgemein die Veräußerung von wertlosen Wirtschaftsgütern als steuerlich unbeachtlich behandelt werden. Die Neuregelung soll für alle Veräußerungen nach dem 31.12.2019 gelten. Daher sollten Verluste aus der Veräußerung von wertlosen Aktien (Totalverluste) oder Verluste aus dem wertlosen Verfall von Optionen im Privatvermögen noch bis Jahresende realisiert werden. Der Verlust muss nach der Ausbuchung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden, da inländische Depotbanken die Auffassung der Finanzverwaltung vertreten und solche Verluste im Verlustverrechnungstopf nicht abgeltungssteuermindernd verrechnen.

Stand: 28. Oktober 2019

Bild: metamorworks - stock.adobe.com

Arbeitnehmerentsendung

Werden Arbeitnehmer vorübergehend, das heißt für nicht länger als 24 Monate, ins Ausland entsandt, muss der Arbeitgeber eine sogenannte „A1-Entsendebescheinigung“ beantragen. Diese Entsendebescheinigungen dienen der Überwachung der Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz entsandte Mitarbeiter. Bei vorübergehender Entsendung müssen nämlich trotz Beschäftigung im Ausland alle Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland weiter gezahlt werden. Seit dem 1.1.2019 sind A1-Entsendebescheinigungen zwingend elektronisch zu beantragen. Bis 30.6.2019 konnten in begründeten Einzelfällen Anträge noch in Papierform eingereicht werden.

Keine doppelte Beitragszahlung

A1-Bescheinigungen schützen vor einer doppelten Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in anderen EU-Staaten, in Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz. Denn gegen Vorlage entfällt die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen in dem betreffenden Auslandsstaat. Die Beantragung einer A1-Bescheinigung ist nicht nur für längere Entsendungen bis zu zwei Jahren, sondern auch für kurze Dienstreisen erforderlich. Es gibt insoweit keine zeitliche Toleranzgrenze.

Änderungen 2020

Ab 2020 gelten geänderte Antragsformulare. So müssen ab dem Jahreswechsel die genauen Daten zu Beginn und Ende der Entsendung angegeben werden. Die Frage nach einer befristeten Entsendung entfällt hiermit.

Stand: 28. Oktober 2019

Bild: ambrozinio - stock.adobe.com

Rechengrößenverordnung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 3.9.2019 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020 vorgelegt. In dieser Verordnung werden u. a. die Beitragsbemessungsgrenzen und Versicherungspflichtgrenzen in der gesetzlichen Sozialversicherung festgelegt. Für 2020 gelten folgende Beitragswerte:

Beitragsbemessungsgrenze

Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Renten- und Arbeitslosenversicherung (West) steigt von € 6.700,00/Monat auf € 6.900,00/Monat bzw. € 82.800,00/Jahr. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost wird von € 6.150,00/Monat auf € 6.450,00/Monat bzw. € 77.400,00/Jahr angehoben. Die bundeseinheitlich geltende Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung beträgt im Jahr 2020 € 56.250,00 (2019: € 54.450,00) bzw. € 4.687,50 monatlich.

Versicherungspflichtgrenze, Bezugsgröße

Die bundeseinheitlich geltende Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird angehoben, und zwar von € 60.750,00 auf € 62.550,00.

Arbeitnehmer, die mit ihrem regelmäßigen Arbeitsentgelt diese Grenze überschreiten, können sich privat versichern. Nach dem Entwurf steigt die Bezugsgröße West im Jahr 2020 auf monatlich € 3.185,00, die Bezugsgröße Ost auf monatlich € 3.010,00. Die Bezugsgröße stellt einen wichtigen Ankerwert für eine Reihe daraus abgeleiteter Grenz- oder Bezugswerte im Sozialversicherungsrecht bzw. Sozialrecht dar.

Stand: 28. Oktober 2019

Bild: katrin_timoff - Fotolia.com

Keine Betriebsausgabe ohne Beleg

Grundsätzlich sind sämtliche Betriebsausgaben durch Belege nachzuweisen. So steht es in der Abgabenordnung (§ 97 AO). Doch manchmal bekommt man einfach keinen Beleg oder diesen hat der Kassenautomat des Parkhauses verschluckt usw. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig. Doch nicht in allen Fällen ist damit der Betriebsausgabenabzug weg.

Eigenbeleg anfertigen

Die Finanzverwaltung erkennt – allerdings nur in Ausnahmefällen – auch Eigenbelege an. Vorausgesetzt es befinden sich mindestens Angaben darauf, wie der Zahlungsempfänger (möglichst mit vollständiger Anschrift), Art der Aufwendung („Parkgebühr“), Datum und Kosten (ggf. Einzelpreis aufführen). Auch sollte der Grund für die Ausstellung des Eigenbelegs vermerkt werden (z. B. Automat hat keinen Beleg erstellt). Schließlich sind das Datum und die Unterschrift zu vermerken.

Vorsteuerabzug auch ohne Bewirtungsbeleg

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorsteuerabzug ohne Beleg zugelassen. In dem Urteil v. 9.4.2019 (Az. 5 K 5119/18) entschied das Gericht, dass ein „Verstoß gegen die einkommensteuerrechtlichen Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen (z. B. ein fehlender Bewirtungsbeleg) nicht zugleich zur Versagung des Vorsteuerabzugs“ führt (vgl. Leitsatz der Entscheidung). Für das FG war entscheidend, ob die unternehmerische Verwendung der Bewirtungsleistungen nachgewiesen und die Aufwendungen nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen zu beurteilen sind. Das Gericht stützt sich in seiner Entscheidung auf § 15 Abs. 1a Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG). Danach ist ein Vorsteuerabzug bei Bewirtungsaufwendungen möglich, wenn es sich um „angemessene und nachgewiesene Aufwendungen“ handelt.

Stand: 28. Oktober 2019

Bild: auremar - Fotolia.com

Schutz vor Manipulationen

Das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz)“ (BGBl. I 2016 S. 3152) sieht u. a. vor, dass Steuerpflichtige ihre Registrierkassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ausstatten müssen. Betroffen sind alle Steuerpflichtigen, die Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen.

Übergangsfrist

Eigentlich hätten die Umrüstungen schon bis 1.1.2020 abgeschlossen werden müssen. Nachdem jedoch die technischen Voraussetzungen zum Jahresbeginn noch nicht flächendeckend zur Verfügung stehen, gewährt die Finanzverwaltung jetzt eine Übergangsfrist bis 30.9.2020 (vgl. Nichtbeanstandungsregelung, Pressemitteilung Nr. 239 des Bayer. Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 25.9.2019). Die Finanzverwaltung kommt damit einer Forderung der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft nach.

Stand: 28. Oktober 2019

Bild: macgyverhh - Fotolia.com

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November 2019

„Der Steuerberater als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege – ein echter Mehrwert für den Berufsstand?“ – Berufsrechtstagung 2019 des DWS-Instituts

„Der Steuerberater als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege – ein echter Mehrwert für den Berufsstand?“ – Berufsrechtstagung 2019 des DWS-Instituts

Die Frage, inwiefern die gesetzliche Normierung der Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege einen echten Mehrwert für den Berufsstand mit sich bringt, stand im Fokus der diesjährigen DWS-Berufsrechtstagung.

Prof. Dr. Hartmut Schwab, Vorstandsvorsitzender des DWS-Instituts, Präsident der Bundessteuerberaterkammer und Präsident der Steuerberaterkammer München, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass besonders in Deutschland die Steuerberater Träger von Funktionen zur Wahrung des Rechts und als solche dem Gemeinwohl zu gewissenhafter und ordnungsgemäßer Beratung verpflichtet sind. Der Steuerberater sei als Mediator im Über-/Unterordnungsverhältnis zwischen Staat und Steuerpflichtigen den sich entgegenstehenden Interessen von Staat und Bürger zwischengeschaltet. Der Steuerberater sorge für ein entsprechendes Gleichgewicht zwischen Staat und Steuerpflichtigem. Die Normierung der Organstellung mache daher einmal mehr die derzeit bestehende hohe Qualifizierung der Steuerberatung in Deutschland deutlich und zeige, dass es den hohen Wert professioneller Steuerberatung nicht nur im Zuge der Aufarbeitung der internationalen „Steuerskandale“ der letzten Jahre unbedingt zu erhalten gilt.

Die Expertendiskussion mit Herrn MD Dr. Hans-Ulrich Misera, Herrn Prof. Dr. Matthias Kilian und Herrn Dr. Stein, Vizepräsident der Bundessteuerberaterkammer und Präsident der Steuerberaterkammer Rostock, widmete sich insbesondere der Frage, in welchen Punkten sich die gesetzliche Normierung der Stellung des Steuerberaters als unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege durch das JStG 2019 einerseits auf das Verhältnis zwischen Steuerberater, Staat und Mandant und andererseits auf die Position des Berufsrechts der Steuerberater gegenüber der EU auswirkt und ob daraus eine neue Qualität für die Stellung des Steuerberaters folgt.

Im Ergebnis waren sich die Tagungsteilnehmer einig, dass die Einführung der Organstellung in das Gesetz, sowohl mit Blick auf Brüssel als auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung, ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Berufsstandes ist.

Prof. Dr. Thomas Mann, Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises Berufsrecht und Diskussionsleiter, stellte zusammenfassend fest, dass die Debatte zwar gezeigt habe, wie wichtig die gesetzliche Normierung der Organstellung ist, aber erst die zukünftige Rechtsprechung und weitere Entwicklung die sich daraus ergebenden Befugnisse und Bindungen konkretisieren werde.

Wer nicht an der DWS-Berufsrechtstagung teilnehmen konnte, kann hier sich den Mitschnitt der Veranstaltung ansehen.

Thema des diesjährigen DWS-Symposium: „Veräußerungsgewinne und Gesellschafterdarlehen in der Krise – die schwierige Angrenzung der §§ 17, 20, 23 EStG“

Das diesjährige DWS-Symposium findet am 25. November 2019 in Berlin statt und widmet sich dem Thema: „Veräußerungsgewinne und Gesellschafterdarlehen in der Krise – die schwierige Angrenzung der §§ 17, 20, 23 EStG“.

Die Einführung der Abgeltungsteuer und die Änderung des GmbHG durch das MoMiG führten sowohl im Steuer- als auch im Gesellschaftsrecht zu einem Paradigmenwechsel. Die zu dieser Thematik ergangenen BFH-Entscheidungen sind bislang nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht und werfen die Frage auf, wie der Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Zusammenwirken von § 17, § 20 und § 23 künftig dogmatisch einzuordnen ist und welche Auswirkungen sie auf die Praxis haben. Insbesondere vor dem Hintergrund der im Jahressteuergesetz 2019 geplanten Ergänzung des Satz 3 in § 20 Abs. 2 EStG, der festgelegt, dass ein durch den Ausfall einer Kapitalforderung entstandener Verlust steuerlich unbeachtlich ist, nimmt das DWS-Institut die Rechtsprechung des BFH zum Anlass, auf dem diesjährigen DWS-Symposium mit namhaften Experten aus der Rechtswissenschaft sowie mit Vertretern der Politik und der Finanzverwaltung über Veräußerungsgewinne und Gesellschaftertdarlehen in der Krise – die schwierige Angrenzung der §§ 17, 20, 23 EStG zu diskutieren.

Über www.dws-institut.de können Interessierte sich online zu dieser Veranstaltung anmelden.

 

Oktober 2019

Tschüss Sommer - Hallo Herbst

Stürmisch und nass ist der Oktober mit einem Tief herangerauscht und hat die Sommerluft mit seiner kühlen Atlantikluft verdrängt. Tiefdruckgebiete von Norditalien bis nach Skandinavien sorgen in Mitteleuropa für wechselnde bis starke Bewölkung, viele Regengüsse und örtliche Gewitter. In den Alpen sinkt die Schneefallgrenze vorübergehend unter 2000 Meter Höhe. Viel zu schnell und vor allem viel zu plötzlich ist der Sommer vorbei und damit auch der letzte Rest vom Erholungseffekt. Was bleibt ist die Erinnerung...
...und der DWS-Gutachtendienst!

Insbesondere wenn im letzten Quartal des Jahres geplante Umstrukturierungen „schnell" noch auf Herz und Nieren geprüft und umgesetzt sowie Schenkungen vollzogen werden sollen und Jahresendfristen plötzlich rasant näher kommen, bieten wir Steuerberaterinnen und Steuerberatern eine kostengünstige und effiziente Serviceleistung: Der Gutachtendienst des DWS-Instituts erstellt ausführliche, unabhängige Steuerrechtsgutachten auf höchstem Niveau und leistet damit einen Beitrag zur Qualitätssicherung der täglichen Berufspraxis. Egal ob Erbschaft- und Schenkungsteuer, Ertragsteuer, Einkommensteuer, Insolvenzrecht, Gewerbesteuer oder Unternehmensnachfolge: Profitieren Sie von der großen Anerkennung, die die Gutachten des DWS-Instituts wegen ihres hohen fachlichen Anspruchs und ihrer Objektivität genießen, und setzen Sie wie viele Kollegen DWS-Gutachten erfolgreich in Ihrer Arbeit ein.

Nutzen auch Sie unsere effiziente und kostengünstige Serviceleistung für Ihren Erfolg! www.dws-institut.de/gutachtendienst

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November 2019

BMF verlängert Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen

BMF verlängert Frist zur Aufrüstung elektronischer Kassen

Ab dem 1. Januar 2020 müssen alle elektronischen Aufzeichnungssysteme mit Kassenfunktion (z. B. Registrierkassen) durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Das Problem: Bisher gibt es lediglich erste Prototypen der technischen Sicherheitseinrichtung, deren Zertifizierungsverfahren voraussichtlich erst Ende 2019 abgeschlossen ist. Eine flächendeckende Umsetzung ist für die Betriebe und Berater zeitlich bis Ende des Jahres nicht machbar. Die Bundessteuerberaterkammer setzte sich daher früh für eine Nichtbeanstandungsregelung ein, die das BMF nunmehr mit Schreiben vom 6. November 2019 veröffentlicht hat. Danach wird es nicht beanstandet, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

BStBK-Präsident Prof. Dr. Schwab: „Wir sind froh, dass sich Bund und Länder auf die Nichtbeanstandungsregelung geeinigt haben. Damit wird eine Rechtsunsicherheit für die Unternehmen beseitigt, die aufgrund der erheblichen Verzögerungen bei der Formulierung der rechtlichen und technischen Anforderung an die zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen entstanden ist. Die neuen Anforderungen führen gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erhöhten Beratungs- und Umstellungsbedarf. Wir begrüßen auch die Klarstellung des BMF, dass eine Mitteilung erst erfolgen muss, wenn es ein elektronisches Meldeverfahren geben wird.“

Die Neuregelung im Kassengesetz dient der Sicherung von Kassensystemen vor Manipulationen. Damit soll eine verlässliche Grundlage für eine einheitliche Besteuerung geschaffen werden. Die zertifizierte technische Sicherungseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle bestehen. Das Sicherheitsmodul soll dabei gewährleisten, dass Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr verändert werden können. Die Neuerung betrifft alle Betriebe, die ihre Bargeldeinnahmen mittels einer elektronischen Registrierkasse aufzeichnen, z. B. Gastronomie, Friseure und Bäckereien.

Unser TOP-Thema: Seminare zum Internationalen Steuerrecht

Die Welt wächst immer weiter zusammen und die Globalisierung macht auch vor der Arbeit von Steuerberaterinnen und Steuerberatern nicht halt. Umso wichtiger ist es für die tägliche Arbeit, Kenntnisse im Internationalen Steuerrecht aktuell zu halten oder zu vertiefen.

Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt Sie bei Ihrer Fortbildung im Internationalen Steuerrecht im Jahr 2020 mit insgesamt 34 erstklassigen Seminaren. Erfahrene Referentinnen und Referenten aus der Praxis, aktuelle Themen und wichtige Updates sind Ihr Garant für eine erfolgreiche Fortbildung. Die Themen im Einzelnen:

  • Update 2020: Aktuelle Entwicklungen im Internationalen Steuerrecht –Rechtsänderungen, Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen
  • Digital Economy – Besteuerung international tätiger Unternehmen
  • Update: Besteuerung in den Niederlanden
  • Besteuerung ausländischer Betriebsstätten
  • Internationale Verrechnungspreise: Ermittlung – Dokumentation – Steuerliche Risiken
  • Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz: Lohnsteuer und Sozialversicherungsrecht/Outbound und Inbound
  • Brennpunkte des Außensteuerrechts
  • Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht
  • Erbschaftsteuer International

Wer sich auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts zusätzlich qualifizieren möchte, dem sei der Lehrgang „Fachberater/in für Internationales Steuerrecht“, der in der Zeit vom 26. März bis 27. Juni 2020 in Berlin stattfinden wird, empfohlen. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Stephan Kudert von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) vermittelt Ihnen ein erfahrenes Expertenteam das nötige Rüstzeug, damit Sie Ihr Angebot in der Kanzlei erweitern können.

Zu diesen und allen anderen Seminaren finden Sie die ausführlichen Beschreibungen und weitere Termine im Internet unter www.bstbk-seminare.de. Sie haben Fragen? Bitte melden Sie sich bei uns unter Telefon 030 240087-24 oder per Email an seminare@bstbk.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Seminarteam der Bundessteuerberaterkammer

Oktober 2019

Letztmögliche Anpassung von EAV bis zum 31. Dezember 2019

Wesentliche Voraussetzung für die Anerkennung einer durch einen Ergebnisabführungsvertrag (EAV) begründeten ertragsteuerlichen Organschaft ist, dass sich der Organträger verpflichtet, die Verluste der Organgesellschaft zu übernehmen. Der EAV muss nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG dazu einen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG in ihrer „jeweils gültigen Fassung“ enthalten (sogenannter dynamischer Verweis).

Nach früherem Recht war auch eine (starre) Verlustübernahmeverpflichtung des Organträgers ausreichend, in der z. B. auf § 302 Abs. 1 und 3 AktG verwiesen wurde oder diese Normen ausformuliert im EAV wiedergegeben wurden. Solche nach wie vor noch existierenden Altverträge enthalten häufig auch keinen Verweis auf den mit Wirkung zum 15. Dezember 2004 neu eingefügten § 302 Abs. 4 AktG.

Nach einer Billigkeitsregelung des BMF (BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005, Az. IV B 7 – S 2770 – 30/05 BStBl I 2006, S. 12) wurden solche Altverträge grundsätzlich nicht beanstandet. Mit Urteil vom 10. Mai 2017 (Az. I R 93/15) hat der BFH jedoch entschieden, dass sich der Verweis bzw. die Wiedergabe im EAV auch auf solche Bestandteile des § 302 AktG beziehen muss, die zum Zeitpunkt seines Abschlusses noch nicht in Kraft getreten waren. Der Einführung des § 302 Abs. 4 AktG hätte somit durch eine Änderung bzw. Anpassung des Ergebnisabführungsvertrages Rechnung getragen werden müssen.

Mit BMF-Schreiben vom 3. April 2019 (Az. IV C 2 – S 2770/08/10004 :001, BStBl. I 2019, S. 467) hat die Finanzverwaltung nunmehr eine letzte Frist zur Anpassung der Verlustübernahmeverpflichtung in Altverträgen bis zum 31. Dezember 2019 gesetzt. Eine solche Änderung stellt keinen Neuabschluss des Ergebnisabführungsvertrages dar, so dass die Mindestlaufzeit von fünf Jahren nicht von neuem zu laufen beginnt.

Um einer Nicht-Anerkennung bestehender Organschaften aufgrund fehlerhafter EAV’s möglichst vorzubeugen, sollten bestehende Altverträge dringend überprüft und ggf. angepasst werden. Eine Anpassung kann lediglich dann unterbleiben, wenn das Organschaftsverhältnis vor dem 1. Januar 2020 endet.

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