Steuerlicher Zinssatz ist verfassungswidrig

20. April 2017

Der wissenschaftliche Arbeitskreis „Steuerrecht“ des DWS-Instituts ist von der Verfassungswidrigkeit des festgeschriebenen steuerlichen Zinssatzes in Höhe von 6 Prozent pro Jahr überzeugt.

Da der Leitzins der Europäischen Zentralbank langfristig auf einem niedrigen Niveau bleiben wird und Banken derzeitig sogar 0,4 Prozent Strafzinsen für Einlagen bei der EZB zahlen müssen, sind die fixen Zinssätze, die das Steuerrecht an mehreren Stellen festschreibt, weder realitätsgerecht noch verfassungsgemäß. Sowohl bei der Vollverzinsung nach § 233a AO als auch bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen wird dies besonders deutlich.

Daher fordert der Arbeitskreis den Steuergesetzgeber auf, als Sofortmaßnahme den Vollverzinsungssatz zu halbieren. Langfristig sollte sich die Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis am Kapitalmarktniveau orientieren. Auch hinsichtlich der Verzinsung von Pensionsrückstellungen geht der Arbeitskreis von dringendem Korrekturbedarf durch eine Annäherung der steuerrechtlich und handelsrechtlich zu berücksichtigenden Zinssätze aus, da eine Besteuerung von überhöhten Gewinnen die Unternehmen nachhaltig belastet.

Unter dem folgenden Link fnden Sie das Positionspapier:
Verfassungswidrikeit des festgeschriebenen steuerlichen Zinssatzes in höhe von 6 Prozent pro Jahr

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