„Auskunfts- und Informationsrechte des Steuerpflichtigen – Stärkung der Rechtssicherheit im Besteuerungsverfahren“ –Symposium 2016 des DWS- Instituts

6. Dezember 2016

Am 28. November 2016 fand in Berlin das Symposium des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) mit dem Thema „Auskunfts- und Informationsrechte des Steuerpflichtigen – Stärkung der Rechtssicher- heit im Besteuerungsverfahren“ statt.

Vertreter des Berufstandes diskutierten mit namhaften Experten, ob durch die Stärkung von Ansprüchen auf Erteilung von verbindlichen Auskünften und Zusa- gen die Rechts- und Planungssicherheit für den Steuerpflichtigen gefestigt werden kann. Hintergrund ist, dass die Mitwirkungspflichten für Steuerpflichtige und Steu- erberater in den letzten Jahren stetig erhöht wurden. So nehmen Steuerpflichtige beispielsweise beim Quellensteuerabzug wie der Lohn-und Kaptalertragsteuer und im Bereich der Umsatzsteuer durch das Einbehalten und Abführen der Steuer Maßnahmen der Steuerverwaltung wahr.

Dr. Raoul Riedlinger, Vorsitzender des DWS-Instituts und Präsident der Bundessteuerberaterkammer, wies auf die Wichtigkeit der Fortführung und Ausweitung der kommunikativen Zusammenarbeit hin. „Kommunikative Elemente können dazu führen, Verfahren schneller abzuschließen, Ressourcen zu sparen und Rechts- streitigkeiten zu vermeiden“, sagt Riedlinger.

Der wichtigste Punkt aber sei, so der Vorsitzende des wissenschaftlichen Arbeits- kreises „Steuerrecht“, Prof. Dr. Roman Seer, dass Unternehmen für staatliche Zwecke entschädigungslos in den Dienst genommen werden und dazu noch das volle finanzielle Steuer- u. Haftungsrisiko tragen. In dem sich anschließenden Im- pulsreferat wies der Vorsitzende daher darauf hin, dass der Steuerpflichtige einen legitimen Anspruch auf möglichst frühzeitige Dispositionssicherheit besitzen müsse und plädierte für einen Ausbau der kostenfreien Lohnsteuer-Anrufungsauskunft auf anderen Quellensteuern und die Einführung einer dementsprechenden Umsatz- steuer-Anrufungsauskunft.

Auch in der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Auskunfts- und Informationsrechte des Steuerpflichtigen ausgebaut und gesetzlich konkretisiert werden müssen, um mehr Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Bildmaterial steht unter diesem Link zur Verfügung.

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