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30.10.2017
Neues EU-Mehrwertsteuersystem

EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 4.10.2017 Pläne für ein neues EU-Mehrwertsteuersystem bekannt gegeben. Das gegenwärtige System stammt aus 1993 und war ursprünglich nur als Übergangsregelung geplant. Außerdem gelten die aktuellen Regelungen für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr (innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe) als betrugsanfällig. Die Betrugsbekämpfung bildet daher den Kernpunkt der geplanten Reform.

Grundlegende Prinzipien

  • Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe zwischen Unternehmen soll künftig entfallen. Dadurch soll der Steuerbetrug eingedämmt werden.
  • Des Weiteren ist eine zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitend tätige Unternehmer geplant. Die Unternehmer sollen hier online jeweils in ihrer eigenen Sprache und nach den jeweiligen nationalen Regeln und administrativen Mustern Umsatzsteuererklärungen abgeben und Zahlungen durchführen können. Die Mitgliedstaaten teilen künftig die Mehrwertsteuer unter sich auf, wie dies bei elektronischen Dienstleistungen bereits der Fall ist.
  • Weiterer Zentralpunkt der geplanten Reform ist die Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip. Dies bedeutet, dass der endgültige Mehrwertsteuerbetrag im Mitgliedstaat des Endverbrauchers zu dem dort geltenden Steuersatz entrichtet wird. Bei elektronischen Dienstleistungen gilt dieser Grundsatz bereits.
  • Die EU-Kommission verspricht in ihren Reformplänen auch Bürokratieerleichterung. So soll die zusammenfassende Meldung, in der Unternehmen grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen melden müssen, entfallen. Des Weiteren sollen Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen nach den Formvorschriften des Heimatlandes stellen können.

Ferner sollen vertrauenswürdige Unternehmen als „zertifizierte Steuerpflichtige“ von besonderen Vorzügen und Vereinfachungen profitieren können.

Zeitrahmen

Der Zeitrahmen für diese umfassende Reform dürfte mehrere Jahre umfassen. 2018 will die EU-Kommission einen detaillierten Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erarbeiten. 2019 sollen bereits vier schnelle Lösungen zur Anwendung kommen, die das derzeitige System bis zum Inkrafttreten der großen Reform verbessern sollen.

Stand: 30. Oktober 2017

EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 4.10.2017 Pläne für ein neues EU-Mehrwertsteuersystem bekannt gegeben. Das gegenwärtige System stammt aus 1993 und war ursprünglich nur als Übergangsregelung geplant. Außerdem gelten die aktuellen Regelungen für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr (innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe) als betrugsanfällig. Die Betrugsbekämpfung bildet daher den Kernpunkt der geplanten Reform.

Grundlegende Prinzipien

  • Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe zwischen Unternehmen soll künftig entfallen. Dadurch soll der Steuerbetrug eingedämmt werden.
  • Des Weiteren ist eine zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitend tätige Unternehmer geplant. Die ...
15.11.2017
„Der Steuerberater als Rechtsdienstleister“ - Berufsrechtstagung 2017 des DWS-Instituts

„Der Steuerberater als Rechtsdienstleister“ – unter diesem Titel fand am 13. November 2017 die diesjährige Berufsrechtstagung des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS-Institut) in Berlin statt.

Dr. Raoul Riedlinger, Vorsitzender des DWS-Instituts und Präsident der Bundessteuerberaterkammer, wies in seiner Begrüßung auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr hin, die die gerichtliche Vertretungsbefugnis bei Abgabenangelegenheiten erweitert hatte. „Positiv und richtig ist zu vermerken, dass das Bundesverwaltungsgericht den Begriff der Abgabenangelegenheit weit auslegt und die Vertretung durch Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten insoweit zulässt“, sagte Dr. Riedlinger. „Negativ und letztlich unverständlich hat das Bundessozialgericht die Antragstellung und Vertretung durch Steuerberater auf einem Gebiet, das für die meisten Steuerberater zum alltäglich Arbeitsumfeld gehört – das sozialversicherungsrechtliche Statusverfahren - nicht zugelassen. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, zur Erbringung welcher Rechtsdienstleistungen der Steuerberater befugt ist“, so Dr. Riedlinger.

Im Anschluss an einen in das Thema einführenden Vortrag von Dr. Deckenbrock (Universität zu Köln) widmete sich die anschließende Podiumsdiskussion vor allem der Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen durch Steuerberater. Dabei wurde insbesondere zwischen dem „rechtlichen Können“ und dem „rechtlichen Dürfen“ einer Rechtsberatung durch Steuerberater unterschieden. Hierbei kam auch eine mögliche Haftung des Steuerberaters bei Nichtvornahme solcher Rechtsdienstleistungen zur Sprache, die sich per Gesetz als rechtlich zulässige Nebenleistung darstellen. Ebenso diskutierte das Podium die Frage, inwiefern die Erbringung einer Rechtsdienstleistung durch den Steuerberater zu einem Kompetenzkonflikt mit Rechtsanwälten führt.

„Bei der außergerichtlichen Rechtsberatung durch den Steuerberater geht es um ein Sonderbedürfnis des Steuerberaters, das vom Gesetzgeber nicht als Problemfall erkannt wurde“, fasste Prof. Mann, Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises „Berufsrecht“, die Diskussion zusammen. „Insofern spricht Vieles für die Notwendigkeit einer spezielle Regelung im Steuerberatungsgesetz, um das Rechtsdienstleistungsgesetz den allgemeinen Abgrenzungsformeln vorzubehalten“, so Prof. Mann.

Im Ergebnis waren sich die Tagungsteilnehmer einig, dass das Problem der fehlenden Rechtssicherheit für den Steuerberater tatsächlich nur partiell de lege ferenda gelöst werden kann und allenfalls in Fällen einer interprofessionellen Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern zu vernachlässigen ist.

Bild- und Tonmaterial finden Sie hier: https://www.dws-institut.de/arbeitskreise/berufsrecht

„Der Steuerberater als Rechtsdienstleister“ – unter diesem Titel fand am 13. November 2017 die diesjährige Berufsrechtstagung des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS-Institut) in Berlin statt.

Dr. Raoul Riedlinger, Vorsitzender des DWS-Instituts und Präsident der Bundessteuerberaterkammer, wies in seiner Begrüßung auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr hin, die die gerichtliche Vertretungsbefugnis bei Abgabenangelegenheiten erweitert hatte. „Positiv und richtig ist zu vermerken, dass das Bundesverwaltungsgericht den Begriff der Abgabenangelegenheit weit auslegt und die Vertretung durch Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten insoweit zulässt“, sagte Dr. Riedlinger. „Negativ und letztlich u...

06.06.2017
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
Hier: Anpassung der Abgabenordnung an die Datenschutz-Grundverordnung

Die Bundessteuerberaterkammer hat gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (Anpassung der Abgabenordnung an die Datenschutz-Grundverordnung) abgegeben.

Die Stellungnahme finden Sie unter dem folgenden Link:
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Den Gesetzesentwurf finden Sie unter dem folgenden Link:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
Hier: Anpassung der Abgabenordnung an die Datenschutz-Grundverordnung

Die Bundessteuerberaterkammer hat gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (Anpassung der Abgabenordnung an die Datenschutz-Grundverordnung) abgegeben.

Die Stellungnahme finden Sie unter dem folgenden Link:
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bun...

30.11.2017 - 01.12.2017
Österreichische-deutsche Seminarveranstaltung
Salzburg

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DWS-Steuerneuigkeiten
Oktober 2017

Neues EU-Mehrwertsteuersystem

EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 4.10.2017 Pläne für ein neues EU-Mehrwertsteuersystem bekannt gegeben. Das gegenwärtige System stammt aus 1993 und war ursprünglich nur als Übergangsregelung geplant. Außerdem gelten die aktuellen Regelungen für den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr (innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe) als betrugsanfällig. Die Betrugsbekämpfung bildet daher den Kernpunkt der geplanten Reform.

Grundlegende Prinzipien

  • Die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe zwischen Unternehmen soll künftig entfallen. Dadurch soll der Steuerbetrug eingedämmt werden.
  • Des Weiteren ist eine zentrale Anlaufstelle für grenzüberschreitend tätige Unternehmer geplant. Die Unternehmer sollen hier online jeweils in ihrer eigenen Sprache und nach den jeweiligen nationalen Regeln und administrativen Mustern Umsatzsteuererklärungen abgeben und Zahlungen durchführen können. Die Mitgliedstaaten teilen künftig die Mehrwertsteuer unter sich auf, wie dies bei elektronischen Dienstleistungen bereits der Fall ist.
  • Weiterer Zentralpunkt der geplanten Reform ist die Umstellung auf das Bestimmungslandprinzip. Dies bedeutet, dass der endgültige Mehrwertsteuerbetrag im Mitgliedstaat des Endverbrauchers zu dem dort geltenden Steuersatz entrichtet wird. Bei elektronischen Dienstleistungen gilt dieser Grundsatz bereits.
  • Die EU-Kommission verspricht in ihren Reformplänen auch Bürokratieerleichterung. So soll die zusammenfassende Meldung, in der Unternehmen grenzüberschreitende Lieferungen und Leistungen melden müssen, entfallen. Des Weiteren sollen Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen nach den Formvorschriften des Heimatlandes stellen können.

Ferner sollen vertrauenswürdige Unternehmen als „zertifizierte Steuerpflichtige“ von besonderen Vorzügen und Vereinfachungen profitieren können.

Zeitrahmen

Der Zeitrahmen für diese umfassende Reform dürfte mehrere Jahre umfassen. 2018 will die EU-Kommission einen detaillierten Vorschlag zur Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie erarbeiten. 2019 sollen bereits vier schnelle Lösungen zur Anwendung kommen, die das derzeitige System bis zum Inkrafttreten der großen Reform verbessern sollen.

Stand: 30. Oktober 2017

Investmentsteuerreformgesetz

Zum 1.1.2018 tritt das neue Investmentsteuergesetz (in der Fassung des Investmentsteuerreformgesetzes vom 19.7.2016, BGBl I S. 1730) in Kraft.

Neue Besteuerung auf Fondsebene

Ab 2018 müssen in- und ausländische Investmentfonds auf Dividenden und Immobilienerträge 15 % Steuern zahlen. Der Steuersatz entspricht dem in Deutschland geltenden Körperschaftsteuersatz. Gewinne aus Aktienveräußerungen und anderen Wertpapieren sowie Erträge aus Termingeschäften bleiben auf Fondsebene weiter steuerfrei.

Neue Besteuerung auf Anlegerebene

Ausschüttungen von Investmentfonds unterliegen der Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer). Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung der Dividenden und Immobilienerträge wird für diese Erträge eine Teilfreistellung gewährt. Die Höhe der Steuerfreistellung auf Anlegerebene bestimmt sich nach der Art des Investmentfonds und beträgt für Privatanleger zwischen 30 % (Aktienfonds mit mindestens 51 % Aktienquote) und 80 % (Immobilienfonds mit Auslandsimmobilienquote von mindestens 51 %). Für thesaurierte Erträge (bisher als ausschüttungsgleiche Erträge bezeichnet) wird eine Vorabpauschale eingeführt. Die Pauschale beträgt 70 % vom Basiszinssatz (derzeit 1,1%). Berechnungsbasis ist der erste veröffentlichte Rücknahmepreis des Kalenderjahres. Die tatsächlichen Ausschüttungen mindern die Vorabpauschale, ggf. bis auf Null. Die Vorabpauschale wird außerdem auf einen ggf. erzielten Veräußerungsgewinn angerechnet.

Stand: 30. Oktober 2017

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Als geringwertige Wirtschaftsgüter (GwG) gelten im Rahmen der Gewinneinkünfte, wie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Tätigkeit, bewegliche, abnutzbare und selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten – gegenwärtig – nicht mehr als € 410,00 netto betragen (§ 6 Abs. 2 Einkommensteuergesetz). Mit dem Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wurde der Schwellenwert für geringwertige Wirtschaftsgüter (GwG) von bisher € 410,00 auf € 800,00 angehoben. Darüber hinaus gilt für nach dem 31.12.2017 angeschaffte GwG bezüglich der steuerlichen Aufzeichnungspflichten (Aufnahme in das Anlagegüter-Verzeichnis) der höhere Betragswert von € 250,00 (bisher € 150,00, vgl. zweites Bürokratieentlastungsgesetz).

Abschreibungsregelungen ab 2018

Ab dem 1.1.2018 gelten für GwG folgende Wahlrechte:

  • Geringwertige Wirtschaftsgüter bis
  • € 250,00 (ohne Umsatzsteuer) können entweder sofort oder wahlweise über die Nutzungsdauer verteilt abgeschrieben werden. Ein Wahlrecht zur Poolabschreibung (Bildung eines Sammelpostens) besteht nicht. Ein Eintrag in ein Anlagegüter-Verzeichnis ist nicht notwendig.
  • Geringwertige Wirtschaftsgüter von mehr als € 250,00 bis zu € 800,00 (netto) können sofort oder wahlweise über die Nutzungsdauer verteilt abgeschrieben werden. Der Eintrag in ein Anlagegüter-Verzeichnis ist notwendig.
  • Sammelposten und Poolabschreibung: GwG, deren Anschaffungskosten € 250,00, aber nicht € 1.000,00 (netto) übersteigen, können alternativ in einen Sammelposten zusammengefasst und linear über fünf Jahre abgeschrieben werden. Dieses Wahlrecht kann allerdings nur einheitlich für alle geringwertigen Wirtschaftsgüter eines Wirtschaftsjahres in Anspruch genommen werden. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die nicht mehr im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen, erhöhen den Sammelposten des Wirtschaftsjahres, in dem die Aufwendungen entstehen (R 6.13 Abs. 5 Satz 2 EStR 2012).

Wirtschaftsgüter über € 1.000,00

Für alle übrigen Wirtschaftsgüter (Anschaffungskosten netto mehr als € 1.000,00) gilt der Grundsatz der Abschreibung nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (§ 7 Einkommensteuergesetz-EStG).

Stand: 30. Oktober 2017

Grenzgänger

Grenzgänger sind Arbeitnehmer, die in einer Zone von je 30 Kilometern beiderseits der Grenze zweier Staaten wohnen bzw. arbeiten. Beispiel: Ein in Freilassing (Deutschland) wohnhafter Arbeitnehmer arbeitet in Salzburg (Österreich). Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer täglich von seinem Arbeitsort im anderen Staat an seinen Wohnsitz zurückkehrt.

Besondere Grenzgängerregelung

Die Grenzgängerregelung gilt mit Österreich, Frankreich und der Schweiz. Das Besondere an der Grenzgängerregelung ist, dass der Arbeitslohn abweichend von der allgemeinen Regelung in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nur im Wohnsitzstaat (z. B. Deutschland) zu versteuern ist. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass ein Grenzgänger regelmäßig die 183-Tage-Frist erfüllt, wenn er arbeitstäglich seinen Arbeitsort außerhalb des Wohnsitzstaates ausübt.

Regelprinzip

Für alle anderen Staaten gilt hingegen das Regelprinzip. Das heißt, der Arbeitslohn wird in dem Land versteuert, in dem der Arbeitsort liegt. Letzteres entspricht den Regelungen der nach den OECD-Musterabkommen abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen. Lediglich die DBAs der genannten Länder enthalten die Ausnahmevorschrift.

Arbeitsrecht

Für Grenzgänger gilt im Regelfall das Arbeitsrecht des Arbeitsortes. Es kann aber auch im Arbeitsvertrag das Arbeitsrecht des Wohnsitzstaates vereinbart werden. Grenzgänger aus EU-Mitgliedstaaten sind im Regelfall den deutschen Arbeitnehmern gleichgestellt.

Stand: 30. Oktober 2017

Grundsatz

Hat ein beherrschender GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer einen vertraglichen Anspruch auf Weihnachtsgeld, muss er dieses auch dann versteuern, wenn er es gar nicht ausbezahlt bekommt, weil der Geschäftsführer auf die Auszahlung verzichtet (z. B. wegen schlechter Wirtschaftslage). Begründung: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 3.2.2011, VI R 66/09) sowie nach BMF vom 12.5.2014 (IV C 2 - S 2743/12/10001 BStBl 2014 I S. 860) fließt dem beherrschenden Gesellschafter eine Forderung gegen „seine“ Kapitalgesellschaft bereits mit deren Fälligkeit zu.

Verzichtserklärung

Soll eine Besteuerung vermieden werden, muss der Gesellschafter-Geschäftsführer allerdings rechtzeitig auf das Weihnachtsgeld verzichten. Rechtzeitig heißt, noch vor Jahresbeginn für das Weihnachtsgeld im folgenden Jahr.

Anteilige Besteuerung

Wird die Verzichtserklärung allerdings erst im Laufe des aktuellen Jahres ausgesprochen, z. B. im November, sind 11/12 des Weihnachtsgeldes zu versteuern. Ein Verzicht kurz vor Weihnachten ändert nichts mehr an der vollen Steuerpflicht.

Stand: 30. Oktober 2017

Handwerkerleistungen

Aufwendungen für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt können bei der Einkommensteuer in Höhe von 20 % der Aufwendungen, maximal bis zu € 1.200,00 im Kalenderjahr, abgezogen werden (§ 35a Einkommensteuergesetz-EStG). Die Steuerermäßigung gilt allerdings nur für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen. Die Finanzverwaltung hat im aktuellen Anwendungsschreiben vom 9.11.2016, IV C 8 - S 2296 b/07/10003 :008 (BStBl 2016 I S. 1213) eine umfassende, beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter Handwerkerleistungen veröffentlicht. Unter anderem sind die Reparatur und die Wartung von Elektroanlagen begünstigt.

Reparatur von Elektrogeräten

Nach einer Antwort der Bundesregierung (BT Drucks 18/13202) können auch Reparaturaufwendungen für alle Elektrohaushaltsgeräte bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn die Geräte auch in der Hausratversicherung mitversichert werden können. Voraussetzung ist auch hier die Leistungserbringung im Haushalt des Steuerpflichtigen, also die Vor-Ort-Reparatur. Wird das Elektrogerät zur Reparatur eingesendet, liegt keine haushaltsnahe Dienstleistung vor.

Glasfaseranschlüsse

Immer mehr Haushalte werden mit Glasfaseranschlüssen und dem schnellen Internet ausgestattet. Die Kosten für Verlegung eines solchen Anschlusses werden ebenfalls steuerlich nach § 35a Abs. 3 EStG gefördert. Bei vermieteten Grundstücken stellen Anschlusskosten für die Glasfasertechnologie entweder Herstellungskosten des Gebäudes (bei erstmaliger Verlegung) oder Werbungskosten (bei Ersatz vorhandener Anschlüsse) dar.

Stand: 30. Oktober 2017

Werbungskostenabzug

Werden Immobilien an nahe Angehörige vermietet (z. B. an die volljährigen Kinder), muss der Mietpreis mindestens 66 % der ortsüblichen Marktmiete betragen. Nur in diesem Fall gilt die Wohnungsvermietung in den Augen der Finanzverwaltung als entgeltlich (§ 21 Abs. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz-EStG). Unterschreitet die Gefälligkeitsmiete an den nahen Angehörigen diese Grenze, erkennt das Finanzamt die Werbungskosten nicht mehr in vollem Umfang an.

Aktuelles Mietpreisniveau

Zur dauerhaften Einhaltung dieser Wertgrenze sollte das ortsübliche Mietpreisniveau mindestens einmal jährlich, z. B. zum Jahresende, überprüft werden und der Mietvertrag ggf. angepasst werden.

Unentgeltliche Überlassung

Eine weitere Steuerfalle droht bei unentgeltlicher Überlassung einer Immobilie an nahe Angehörige. Grundsätzlich können eigengenutzte Immobilien steuerfrei veräußert werden. Nutzt man eine Wohnung beispielsweise zwei oder drei Jahre für eigene Wohnzwecke, ist ein ggf. erzielter Veräußerungsgewinn steuerfrei. Die für private Veräußerungsgeschäfte maßgebliche Zehnjahresfrist gilt in diesem Fall nicht (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz-EStG).

FG-Urteil

Das Finanzgericht (FG) Hessen (30.9.2015, 1 K 1654/14 rkr) hat in diesem Zusammenhang allerdings entschieden, dass eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken dann nicht vorliegt, wenn eine eigene Haushaltsführung in dem betreffenden Objekt nicht mehr gegeben ist. Im Streitfall hatte der Wohnungseigentümer die gemeinsam genutzte Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin und den minderjährigen Kindern unentgeltlich überlassen. Er veräußerte die Immobilie dann innerhalb der Zehnjahresfrist. Das Finanzamt setzte Einkommensteuern auf den Veräußerungsgewinn fest. Zur Vermeidung eines steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns sollte die eigene Immobilie daher sofort nach dem Auszug veräußert werden, wenn sich die Fortführung des eigenen Haushalts nicht mehr praktizieren lässt.

Stand: 30. Oktober 2017

Neue Rechtsgrundlage

Mit Ablauf des 31.12.2017 tritt die neue Vorschrift in der Abgabenordnung zur Kassen-Nachschau (§ 146b AO) in Kraft. Das heißt, dass ab dem 1.1.2018 jeder Unternehmer, der eine Registrierkasse oder eine offene Ladenkasse führt, mit der Kassen-Nachschau konfrontiert werden kann.

Spontane Prüfung

Die Kassen-Nachschau erfolgt ohne vorherige Ankündigung. Eine Prüfungsanordnung wie bei einer Betriebsprüfung gibt es nicht. Die Kassenprüfer dürfen „ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten Geschäftsgrundstücke oder Geschäftsräume von Steuerpflichtigen betreten“, wie es in der Vorschrift heißt. So kann beispielsweise ein Prüfer am 2.1.2018 in den Geschäftsräumen des Unternehmers erscheinen und einen Kassensturz verlangen, um den aktuellen Kassenbestand laut Kassenführungsbuch mit dem tatsächlich vorhandenen Bargeldbestand abzugleichen.

Privatsphäre

Auch Privaträume dürfen betreten werden. § 146b AO schränkt insoweit das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ein.

Stand: 30. Oktober 2017

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Neues von DWS
November 2017

„Der Steuerberater als Rechtsdienstleister“ - Berufsrechtstagung 2017 des DWS-Instituts

„Der Steuerberater als Rechtsdienstleister“ – unter diesem Titel fand am 13. November 2017 die diesjährige Berufsrechtstagung des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS-Institut) in Berlin statt.

Dr. Raoul Riedlinger, Vorsitzender des DWS-Instituts und Präsident der Bundessteuerberaterkammer, wies in seiner Begrüßung auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr hin, die die gerichtliche Vertretungsbefugnis bei Abgabenangelegenheiten erweitert hatte. „Positiv und richtig ist zu vermerken, dass das Bundesverwaltungsgericht den Begriff der Abgabenangelegenheit weit auslegt und die Vertretung durch Steuerberater vor den Verwaltungsgerichten insoweit zulässt“, sagte Dr. Riedlinger. „Negativ und letztlich unverständlich hat das Bundessozialgericht die Antragstellung und Vertretung durch Steuerberater auf einem Gebiet, das für die meisten Steuerberater zum alltäglich Arbeitsumfeld gehört – das sozialversicherungsrechtliche Statusverfahren - nicht zugelassen. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, zur Erbringung welcher Rechtsdienstleistungen der Steuerberater befugt ist“, so Dr. Riedlinger.

Im Anschluss an einen in das Thema einführenden Vortrag von Dr. Deckenbrock (Universität zu Köln) widmete sich die anschließende Podiumsdiskussion vor allem der Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen durch Steuerberater. Dabei wurde insbesondere zwischen dem „rechtlichen Können“ und dem „rechtlichen Dürfen“ einer Rechtsberatung durch Steuerberater unterschieden. Hierbei kam auch eine mögliche Haftung des Steuerberaters bei Nichtvornahme solcher Rechtsdienstleistungen zur Sprache, die sich per Gesetz als rechtlich zulässige Nebenleistung darstellen. Ebenso diskutierte das Podium die Frage, inwiefern die Erbringung einer Rechtsdienstleistung durch den Steuerberater zu einem Kompetenzkonflikt mit Rechtsanwälten führt.

„Bei der außergerichtlichen Rechtsberatung durch den Steuerberater geht es um ein Sonderbedürfnis des Steuerberaters, das vom Gesetzgeber nicht als Problemfall erkannt wurde“, fasste Prof. Mann, Vorsitzender des wissenschaftlichen Arbeitskreises „Berufsrecht“, die Diskussion zusammen. „Insofern spricht Vieles für die Notwendigkeit einer spezielle Regelung im Steuerberatungsgesetz, um das Rechtsdienstleistungsgesetz den allgemeinen Abgrenzungsformeln vorzubehalten“, so Prof. Mann.

Im Ergebnis waren sich die Tagungsteilnehmer einig, dass das Problem der fehlenden Rechtssicherheit für den Steuerberater tatsächlich nur partiell de lege ferenda gelöst werden kann und allenfalls in Fällen einer interprofessionellen Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwälten und Steuerberatern zu vernachlässigen ist.

Bild- und Tonmaterial finden Sie hier: https://www.dws-institut.de/arbeitskreise/berufsrecht

Der Arbeitskreis „Steuerrecht“ des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater (DWS-Institut) hat die dauerhafte Steigerung von Mitwirkungspflichten für Steuerpflichtige und Steuerberater zum Anlass genommen, grundlegende Gedanken zu einem Informations- und Auskunftsrecht im Besteuerungsverfahren zu formulieren. Die Denkansätze widmen sich unter anderem der Frage, ob durch die Stärkung von Ansprüchen auf Erteilung von (verbindlichen) Auskünften und Zusagen die Rechts- und Planungssicherheit für den Steuerpflichtigen gefestigt werden kann und ob eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen bzw. deren Steuerberatern dazu führen kann, Verfahren schneller abzuschließen, Ressourcen zu sparen und (Rechts-)Streitigkeiten zu vermeiden.

Zudem erläutert die Broschüre die Bedeutung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der EU-Datenschutz-GrundVO vom 27. April 2016 für das Besteuerungsverfahren und reflektiert dazu kritisch die noch kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode durch Gesetz vom 17. Juli 2017 in die Abgabenordnung eingefügten Vorschriften (insb. der §§ 32a-32c AO n.F.).

Die Broschüre macht deutlich, dass die Auskunfts- und Informationsrechte des Steuerpflichtigen ausgebaut und gesetzlich konkretisiert werden müssen, um mehr Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten.

DWS-Broschüre „Recht auf Information und Auskunft im Besteuerungsverfahren“ jetzt herunterladen.

Das diesjährige DWS-Symposium widmet sich dem Thema „Europäisches Beihilfenrecht und Steuern – Ein Thema für den Mittelstand“

Das Beihilfenrecht spielt für die Steuerrechtspraxis eine immer stärkere Rolle. Von besonderer Bedeutung ist insoweit neben der Vereinbarkeit der Steuergesetze mit den Art. 107 ff. AEUV auch die Ebene der Steuerrechtsanwendung. Dabei sind in Bezug auf die Anwendungen des Beihilfenverbots auf mitgliedstaatliche Steuervergünstigungen noch viele Fragen offen.

Das DWS-Institut nimmt diese Debatte zum Anlass, mit namhaften Experten aus der Rechtswissenschaft sowie mit Vertretern der Politik und der Finanzverwaltung über das europäische Beihilfenrecht und dessen Bedeutung für den Mittelstand zu diskutieren.

Termin: Montag, 27. November 2017, 15:30 Uhr
Ort: Auditorium Friedrichstraße, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Programm (pdf).

Hier geht es zur Anmeldung: https://www.dws-institut.de/veranstaltungen/Symposium

 

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BStBK-Nachrichten
Juni 2017

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
Hier: Anpassung der Abgabenordnung an die Datenschutz-Grundverordnung

Die Bundessteuerberaterkammer hat gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften (Anpassung der Abgabenordnung an die Datenschutz-Grundverordnung) abgegeben.

Die Stellungnahme finden Sie unter dem folgenden Link:
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Den Gesetzesentwurf finden Sie unter dem folgenden Link:
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Geplantes BMF-Schreiben zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz)

Die Bundessteuerberaterkammer übersendet ihre Eingabe zum geplanten BMF-Schreiben zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) an das Bundesministerium der Finanzen.

Die Eingabe finden Sie unter dem folgenden Link:
Eingabe zum geplanten BMF-Schreiben zum Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) an das Bundesministerium der Finanzen

Aktualisierte Hinweise zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB

Die Überarbeitung der Hinweise ist aufgrund des Inkrafttretens des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) sowie des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie erforderlich geworden.

Diese Hinweise sollen dem Steuerberater im Rahmen seiner Beauftragung unterstützen. Sie berücksichtigen auch spezialgesetzliche Regelungen des Gesetzes betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), des Aktiengesetzes (AktG) sowie einzelne Sonderformen der Rechnungslegung.

Die geänderten Vorschriften zur Offenlegung sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen haben.

Die überarbeiteten Hinweise zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB finden Sie unter folgendem Link:
Hinweise zur Offenlegung

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