DWS-Symposium 2004

 
Experten aus Deutschland, Finnland und Österreich diskutierten beim Symposium des DWS-Institutes, ob die Abgeltungsteuer die Lösung für eine Neuordnung der Besteuerung von Kapital und Unternehmensgewinnen sein kann.
 
Die Zinsbesteuerung empfinden viele Steuerpflichtige als ungerecht, so das Urteil von Prof. Dr. Wolfram Scheffler angesichts des hohen Anteils nicht versteuerter Zinsen. Eine Abgeltungsteuer nur auf Zinsen sei aber kein gangbarer Weg. Erforderlich wäre vielmehr eine Integration in die Unternehmensbesteuerung über die Erfassung jeglicher Einkünfte aus Kapitalvermögen. Allerdings widerspreche eine Abgeltungsteuer sowohl dem heute geltenden Konzept der synthetischen Einkommensteuer wie auch einer Flat Tax. Bei einer konsumorientierten Besteuerung blieben die Zinsen steuerfrei, womit die Abgeltungsteuer zu einer überhöhten Belastung führen würde. Allerdings ließe sich die Abgeltungsteuer in eine duale Einkommensteuer integrieren, sofern sie auf alle Formen von Kapitaleinkommen ausgedehnt wird.
 
Einer isolierten Zinsabgeltungsteuer erteilte auch Ministerialrat Ralph Hoffmann aus dem Bundesfinanzministerium eine Absage. Die duale Einkommensteuer wertete Hoffmann als Kompromisslösung und damit eher realisierbar. Allerdings habe sein Ministerium auf die Abfrage von Steuerreformvorschlägen zuletzt nur eine geringe Resonanz erfahren „Eine Reformdiskussion ins Blaue, das wollte und will die Bundesregierung nicht wagen“, so der Ministerialrat. BStBK-Vizepräsident Dr. Harald Grürmann warnte, dass der Teufel im Detail liege. Es dürfe z. B. kein Veranlagungswahlrecht geben. Durch die Erfassung aller Zinseinkünfte sei mehr Bürokratie zu befürchten, etwa weil private Schuldner dann Zinsen einbehalten und abführen müssten. Verfassungsrechtlich hatte BFH-Richter Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer keine ernsthaften Bedenken gegen die Einführung einer Abgeltungsteuer. Allerdings rechnete er vor einer im Vergleich zu Finnland intensiven Neiddebatte in Deutschland. Prof. Dr. Kari S. Tikka von der Universität Helsinki hatte zuvor berichtet, dass in Finnland eine große Toleranz für das dort 1993 eingeführte duale Einkommensteuersystem vorliege. Der Übergang zu einer breiteren, umfassenderen Bemessungsgrundlage hätte zugleich fiskalischen Erfolg gebracht. Dennoch seien neue Probleme entstanden, vor allem bei der Aufteilung der Einkünfte in Kapital- und Arbeitseinkommen. In Österreich hingegen ist die synthetische Besteuerung vorherrschend, für bestimmte Einkünfte gibt es jedoch eine Schedulensystem, wie bei der Endbesteuerung von Kapitaleinkünften. Vorteile der Schedulensteuer sah der Wiener Steuerberater Dr. Alexius Göschl z. B. in der Flexibilität bei Gesetzes­änderungen und der Transparenz bei der Steuerermittlung. Allerdings seien das Leistungsfähigkeitsprinzip nicht erfüllt und der Gleichheitssatz verletzt, weil gleicher Gewinn nicht gleich besteuert werde.
 
Als Ergebnis der Diskussion lässt sich keine einheitliche Entscheidung für oder gegen eine Abgeltungsteuer festhalten: Entscheidet man sich im Zuge einer großen Steuerreform aber für eine Abgeltungsteuer, dann muss diese alle Kapitaleinkünfte erfassen.